Das BürgerForum Soziale Marktwirtschaft

73 Prozent der Bundesbürger finden die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland nicht gerecht, so eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Als wie sozial kann da die Soziale Marktwirtschaft noch gelten? Was muss sich ändern, damit Marktwirtschaft wieder als gerecht empfunden wird?
Eine Gemeinschaftsinitiative der Bertelsmann Stiftung, Heinz Nixdorf Stiftung und Ludwig-Erhard-Stiftung machte es sich zum Ziel, BürgerInnen selbst ein Programm zur Sozialen Marktwirtschaft ausarbeiten zu lassen. Dieses sollte den Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen vorgelegt werden. Von Januar bis April 2008 debattierten so 350 zufällig ausgewählte BürgerInnen über dieses „BürgerProgramm Soziale Marktwirtschaft“ - ein Kernstück des Diskussionsprozesses bildete dabei die zweimonatige Online-Phase. Zebralog konzipierte und gestaltete dafür eigens eine Online-Plattform, um den komplexen Ansprüchen für eine zielgerichtete Diskussion gerecht zu werden.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Während der Online-Arbeitsphase verfassten die TeilnehmerInnen insgesamt 42.788 Beiträge. In den zwei Monaten intensiver Diskussion erarbeiteten die BürgerInnen insgesamt 57 so genannte ProgrammBausteine – Lösungsvorschläge für Probleme aus einzelnen Politikbereichen – mit großem Rückhalt in der Bevölkerung, wie eine anschließende repräsentative Umfrage zeigte. Anlässlich des 60. Jahrestages der Sozialen Marktwirtschaft im Juni 2008 wurde das Ergebnis erstmals Politikern und Interessenvertretern vorgestellt.



Bereits vor dem eigentlichen Start der inhaltlichen Arbeit Ende Januar hatten die Teilnehmer einige Wochen Zeit, sich mit dem BürgerForum und Aspekten der Sozialen Marktwirtschaft vertraut zu machen. Den großen Startschuss gab die Auftaktveranstaltung Ende Januar im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin. Die Teilnehmer fanden sich dort zu acht Ausschüssen zusammen – Arbeit, Bildung, Demographie, Finanzen, Globalisierung, Innovation, Soziales und Umwelt. Jeder Ausschuss formulierte Problembereiche und erste Lösungsansätze. Diese bildeten den Ausgangspunkt für die anschließende Online-Phase: Hier arbeiteten die BürgerInnen ihre Lösungsvorschläge zu ProgrammBausteinen aus.



Die ProgrammBausteine bestanden aus einer Kernaussage und aus einer näheren Beschreibung, wie die Vorschläge in die Realität umgesetzt werden sollten. Die Verantwortung für die ProgrammBausteine übernahm jeweils ein BürgerRedakteur oder eine BürgerRedakteurin. Diese/r fasste die Kommentare der Ausschussmitglieder zu einem fertigen Text zusammen. In insgesamt drei Phasen formulierten die Teilnehmer so ihre zentralen Forderungen an die Politik. Zum Abschluss jeder Phase stimmten sie darüber ab, welche ProgrammBausteine es in das BürgerProgramm schaffen sollten.

Zebralog-Moderatoren begleiteten die Diskussion. Sie sorgten für einen fairen und ausgeglichenen Dialog, bei dem jeder Teilnehmer die gleichen Chancen hatte, seien Ideen zum BürgerProgramm beizutragen. Zudem halfen sie auch bei technischen Fragen. Weiterhin standen jedem Ausschuss zwei Experten aus den jeweiligen Themenbereichen zur Seite.

Im April fand schließlich im alten Bundestag in Bonn eine abschließende Abstimmung über das BürgerProgramm statt. Damit war die Arbeit für die Teilnehmer, die Stiftungen und Zebralog aber noch keinesfalls beendet: Denn jetzt galt es, das BürgerProgramm an die verantwortlichen politischen Stellen zu verteilen und die Medien aufmerksam zu machen.

2.500 Exemplare des BürgerProgramms wurden an Abgeordnete aus Bundestag und Landtägen verschickt. Die regionale Pressearbeit übernahmen die Teilnehmer selbst – und informierten z.B. die Redaktionen der Lokalzeitungen an ihrem Wohnort.

Um zu erfahren, welchen Rückhalt das BürgerProgramm in der Bevölkerung hatte, legte die Bertelsmann Stiftung es 2000 BürgerInnen zur Abstimmung vor. Die Mehrheit der Befragten stimmte dabei den Beschlüssen der Forums-Teilnehmer zu. Diese Ergebnisse wurden auf der Veranstaltung „BürgerForum im Dialog“ präsentiert – die Teilnehmer kamen hier mit Stakeholdern aus Politik und Wirtschaft zusammen und konnten ihr Programm mit ihnen diskutieren. BürgerDelegationen machten sich zudem auf zu den im Bundestag vertretenen Parteien und stellten das BürgerProgramm zudem im Bundesfinanzministerium vor. Der Umwelt-Ausschuss traf sich mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und konnte in einem einstündigen Gespräch seine Forderungen erläutern. Darüber hinaus haben die Bürgerinnen und Bürger ihr Programm in mehr als 60 selbstorganisierten Terminen und Veranstaltungen mit Politik, Medienvertretern und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt.

Mehr als ein Jahr nach Launch des BürgerForums Soziale Marktwirtschaft sind viele Teilnehmer immer noch engagiert und motiviert dabei. Daher wird zurzeit ein Vorschlag diskutiert, wie die Arbeit im BürgerForum fortgesetzt werden könnte.

In der Zwischenzeit überarbeitete Zebralog die Plattform für einen neuen Online-Dialog, ebenfalls organisiert von der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Siftung: Das BürgerForum Europa.

19. Nov 2008  |  Simone Gerdesmeier  |  kommentieren  |  Bleiben Sie auf dem Laufenden