E-Partizipation als Gesamtsystem: Bürgerhaushalt Köln

Im Kölner Bürger-Haushalt wird die gesamte „Wertschöpfungskette“ - von der Eingabe eines Bürgervorschlags bis zur Umsetzung - komplett digital abgebildet und bearbeitet...

Die Online-Phase des zweiten Bürgerhaushaltes in Köln läuft über 5 Wochen, vom 17. November bis zum 20. Dezember 2009. In den ersten dreieinhalb Wochen, bis zum 11. Dezember, können von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Köln unter https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/ Vorschläge eingegeben, kommentiert und bewerten werden. Die Bewertung und Kommentierung ist dann noch weiter bis zum 20. Dezember möglich. Danach stehen die Bestenlisten zu den diesjährigen Themen "Umwelt" und "Schule/Bildung" fest.

Die Beteiligung in Köln ist auch beim zweiten Bürgerhaushalt hoch. So wurden bisher 1046 Vorschläge von 4131 registrierten Teilnehmern gemacht, die Vorschläge wurden über 20.000-mal bewertet und rund 3000-mal kommentiert (Stand: 09.12.2009, 17.00 Uhr). Im Vergleich zum Bürgerhaushalt 2008 sind zahlenmäßig weniger Vorschläge eingegangen (damals für die gesamte Online-Phase fast 5000), die aber deutlich mehr diskutiert werden. Zur Verfügung für die diesjährigen Bürgerhaushaltsthemen steht ein Budget von insgesamt etwa 257 Millionen Euro. Allerdings liegt der Fokus zu Zeiten knapper Stadtkassen in diesem Jahr viel mehr auf dem Sparen, als noch beim letzten Bürgerhaushalt. Interessant wird sein, wie die letzte Online-Woche ab dem 11. Dezember 2009, wenn die vorhandenen Vorschläge nur noch bewertet und kommentiert werden können, von den Teilnehmenden genutzt wird.

Nach Abschluss der Online-Phase, werden die beiden Vorschlagslisten mit den jeweils 100 best-bewerteten Vorschlägen zu den Themen „Schule/Bildung“ und „Umweltschutz“ an die zuständigen Fachämter, Bezirksvertretungen, Fachausschüsse, den Finanzausschuss und schließlich zur Entscheidung in den Rat der Stadt gegeben. Die fachliche Stellungnahme der Verwaltung und alle politischen Voten und Entscheidungen werden direkt online bei den jeweiligen Vorschlägen veröffentlicht. Nach der Entscheidung durch den Rat der Stadt Köln wird der Umsetzungsstatus der zur Umsetzung beschlossenen Vorschläge angezeigt und weiter verfolgt (Monitoring). Dadurch wird in Köln die gesamte „Wertschöpfungskette“ - von der Eingabe eines Bürgervorschlags bis zur Umsetzung - komplett digital abgebildet und bearbeitet, sowohl aufseiten der Bürgerbeteiligung als auch aufseiten der fachlichen und politischen Beratungen und Entscheidungen (politisch-administrativer Workflow) bis hin zum Monitoring.

Das Projekt hat national und international Aufmerksamkeit erlangt und Erfolge in Wettbewerben erzielt. So war der Bürgerhaushalt im November mit dem European Public Sector Award (EPSA) 2009 des Europäischen Institutes für öffentliche Verwaltung ausgezeichnet worden und zog beim 4. Europäischen e-Government-Preis 2009 ins Finale ein. Im Jahr 2008 errang der Bürgerhaushalt den ersten Platz beim zweiten Ideenwettbewerb der NRW-Bank, den zweiten Platz beim UN Public Service Award und den Publikumspreis beim E-Government-Wettbewerb 2008 für Bund, Länder und Kommunen.

Die Konzeption und Durchführung des Kölner Bürgerhaushaltes wird im Auftrag und Kooperation mit der Stadt Köln durch das Fraunhofer Institut IAIS (Dr. Josef Wehner) und Zebralog (Dr. Oliver Märker) realisiert. Technisch unterstützt wird der „Weg der Vorschläge“ durch die weiterentwickelte Plattform des Bürgerhaushalts und das neu entwickelte Workflowsystem, das durch Binary Objects (Berlin) auf der Basis der discourse machine geliefert wird.

http://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/
Workflow der Bürgervorschläge

9. Dez 2009  |  Oliver Märker  |  kommentieren  |  Bleiben Sie auf dem Laufenden